Revolution! Oder wie befreit man das Internet?
Ist es nicht schön, in einer Demokratie wie in Deutschland zu leben? Wir können unsere noch so seltsame Meinung äußern, beliebige Volksvertreter wählen, uns an Plätzen versammeln oder gar in die Ferne reisen – wenn wir genügend Geld besitzen. Ja, Freiheit ist ein kostbares Gut und wir haben wohl schon verlernt, diese zu schätzen und vielleicht auch intensiver zu nutzen. Die Individualität jedes einzelnen Menschen unseres Landes haben wir der Politik zu verdanken, und diese ist offenbar jetzt bestrebt, uns da beschränken, wo die Freiheit noch am deutlichsten zu spüren ist.
Aktuell wird ein neuer Entwurf des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, der zwischen den Bundesländern geschlossen werden soll, diskutiert. Dieser sieht speziell einige Neuerungen vor, die das Nutzen des Internets in Deutschland verändern könnte und vor allem an den Eckpfeilern unserer Demokratie nagt. Die konkreten Vorschläge lesen sich wirklich unglaublich und teils auch schockierend weltfremd. Stellt euch vor, alle Inhalte einer Webseite sollten eine Altersfreigabe erhalten – ähnlich wie bei Filmen und Spielen mit Kennzeichnungen wie “ab 0 Jahren”, “ab 6 Jahren”, “ab 12 Jahren”, “ab 16 Jahren” und natürlich “ab 18 Jahren”. Zwar ist derzeit unklar, wer diese Einschätzungen treffen soll, aber denkbar wäre hier eine unabhängige Institution wie z.B. die USK oder die FSK. Wie viele Jahre würde es dann dauern, bis alle Sites im deutschsprachigen Internet geprüft worden sind? Es ist ja nicht so, dass tagtäglich neue Portale eröffnet werden. Auch ist nur von einem von einer Kommission für Jugendmedienschutz zugelassenes Altersverifikationsverfahren die Rede. Was das sein soll?
Doch längst nicht genug. Sollte eine Site Angebote für ein älteres Publikum (ab 16 Jahren) anbieten, dann müssen laut Entwurf quasi Öffnungszeiten für diese Inhalte gelten, beispielsweise ist dann eine Onlinemagazin über “Killerspiele” nur von 22 bis 6 Uhr erreichbar. Logisch, dass eine Altersfreigabe groß dargestellt werden soll. Und sollten Besucher selbst z.B. Kommentare schreiben dürfen, muss der Betreiber sicherstellen, dass bedenkliche Inhalte zeitnah geprüft und entfernt werden. Sogar Internetanbieter und Hosting-Provider werden zur Rechenschaft herangezogen, sie sollen für die Inhalte ihrer Kunden haften.
Und Richtung Zensur schielt der Entwurf zusätzlich, denn ausländische Webseiten sollen blockiert werden, wenn sie nicht den in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen entsprechen. Da Internetseiten aus den USA oder aus dem Irak mit Sicherheit keine hiesigen Alterskennzeichnungen besitzen werden, könnte man gleich fordern, sämtliche Sites aus anderen Gebieten dieser Welt zur Sicherheit zu sperren. Sicher ist sicher?
“Sendezeitbegrenzungen”, wie es AK Zensur so schön nennt, zu Zeiten des Internets, in denen Neuigkeiten quasi im Sekundentakt produziert werden? Wo und vor allem in welchem Jahrhundert leben denn die Politiker? Es ist schlichtweg nicht möglich, alle Elemente einer Webseite auf Alterstauglichkeit zu untersuchen, auch Automatismen dürften nicht einfach zu finden sein. Ferner würden sehr viele Internet-Firmen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen, unter Limitierungen ihrer unternehmerischen Freiheit leiden. Folglich besteht der Verdacht, dass die Politik massiv in die Wirtschaft (eCommerce) einzugreifen versucht und damit sogar auf dem Weg ist, das Bruttoinlandsprodukt bzw. die Steuereinnahmen allgemein zu schmälern. Im großen Stil, wenn man es so nimmt. Fast schon tragischer ist es, dass dem normalen Internet-User vorgeschrieben werden soll, was er zum Beispiel am Mittag oder Abend im Internet konsumieren darf oder nicht. Die Eltern können dann ja beruhigt ihre minderjährigen Kids zwölf Stunden vor dem Rechner sitzen lassen, ihnen wird die Verantwortung und die Fürsorgepflicht ja abgenommen. Kann das DIE Lösung sein? Mami und Papi erhalten grünes Licht von der Regierung für das Vernachlässigen der Erziehung, aus ihrem Nachwuchs wird schon kein Amokläufer. Das Internet ist ja dann sicher…
Es bleibt zu hoffen, dass der Entwurf des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages so niemals durchgedrückt wird. Dies katapultiert die Internetlandschaft in Deutschland ins graue Mittelalter, vernichtet Arbeitsplätze und nimmt uns das, was uns uns allen sehr wichtig sein sollte und in der Regel auch ist: die persönliche (Entscheidungs-)Freiheit. Wird Zeit für eine Revolution, oder? Wann sind die nächsten Bundestagswahlen? Ich verlange endlich junge Politiker, die auch in der Realität leben!
Über den Autor Sven, der für Polygamia.de bisher 132 Artikel verfasste:
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